Geschäftsbedingungen

1. Auslegung

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnen „Vertrauliche Informationen“, sofern im Kontext nicht anders definiert, alle Informationen in allen Formen, die Sie oder wir als vertraulich ansehen und die Sie an uns oder wir an Sie im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen übertragen.

„Rechte am geistigen Eigentum“ bezeichnen alle Rechte in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Datenbankrechte, eingetragene Designs, Designrechte, Gebrauchsmuster, Handelszeichen, Markennamen, Dienstleistermarke, Handelsnamen, Geschäftsbezeichnungen, Wissen oder vertrauliche Informationen sowie alle anderen Rechte in Bezug auf anderes industrielles oder geistiges Eigentum, unabhängig von einer Registrierung, und einschließlich aller Rechte, die für solche Rechte geltend sind.

„Auftrag“ bezeichnet eine Beauftragung durch Sie zur Ausführung der Dienstleistung.

„Originale“ bezeichnen die Dokumente, Dateien, Materialien und andere von Ihnen bereitgestellte Unterlagen zur Ausführung der Dienstleistung.

„Dienstleistung“ bezeichnet alle von uns für Sie ausgeführten Sprachendienstleistungen.

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnen diese nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

„Übersetzung“ bezeichnet alle von uns an Sie gelieferte und nach Ihren Anforderungen auf Grundlage der Originale übersetzten und erstellten Dokumente, Dateien, Materialien und andere Unterlagen.

„Wir, uns, unser“ bezeichnet Translate Plus Limited (Unternehmensnummer 6674541) mit eingetragenem Firmensitz 5 Waterside, 44-48 Wharf Road, London N1 7UX, UK, handelnd als translate plus.

„Sie, Ihr/Ihre“ bezeichnet das Unternehmen, die Firma, die Gesellschaft oder Person, an die wir unsere Dienstleistung und/oder die Arbeiten liefern.

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Bestimmungen, sofern im Kontext nicht anders geltend:

1.1.  Die Überschriften der Klauseln dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinerlei Auswirkung auf die Inhalte oder die Auslegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2.  Alle Erwähnungen von „Dokumenten“, „Aufzeichnungen“, „Büchern“ und „Daten“ enthalten Informationen aus Computerprogrammen und Festplatten und Aufzeichnungen oder anderen maschinenlesbaren Formaten oder Aufzeichnungen, die in nicht lesbarer Form aufbewahrt, aber in lesbarer Form produzierbar sind.

1.3.  Der Begriff „einschließlich“ ist als „einschließlich ohne Einschränkung“ zu verstehen, und der Begriff „schließt ein“ ist als „schließt ohne Einschränkung ein“ zu verstehen.

1.4.  Technische Begrifflichkeiten werden in Übereinstimmung mit der allgemein üblichen Verwendung in der Computerbranche in England verwendet.

1.5.  Bei Streitigkeiten zu einem Teil dieses Vertrags haben die Dokumente zur Übereinstimmung zwischen den Vertragsparteien folgende Priorität:

1.5.1  Dienstleistungsvertrag (falls vorhanden) zwischen den Parteien.

1.5.2  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Allgemeines

2.1.  Angebote sind für uns nicht bindend und ein Vertrag („Vertrag“) kommt erst zustande, wenn wir eine schriftliche Bestätigung Ihres Auftrags senden oder (falls früher), wenn wir die Übersetzung an Sie liefern.

2.2.  Der Vertrag unterliegt diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle im Auftrag genannten oder referenzierten Geschäftsbedingungen oder anderweitig von Ihnen aufgeführte haben keine Auswirkung. Alle Abweichungen vom Vertrag müssen schriftlich von uns bestätigt werden.

2.3.  Unsere schriftlichen Angebote gelten für 30 Tage nach dem Datum des Angebots, ein Auftrag kann zu diesen Bedingungen innerhalb dieser Zeitspanne erteilt werden.

2.4.  Angebote werden anhand Ihrer Beschreibung des Ausgangsmaterials, anhand des Verwendungszwecks der Übersetzung und anderen Anweisungen erstellt. Solche Angebote können jederzeit geändert werden, wenn wir der Meinung sind, dass die Beschreibung des Ausgangsmaterials unzureichend oder falsch ist.

2.5.  Die in unseren Broschüren, Katalogen und anderen veröffentlichten Materialien enthaltenen Informationen dienen nur der allgemeinen Beschreibung und sind nicht Vertragsbestandteil.

2.6.  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle an Sie gelieferten Dienstleistungen, sofern dies von den Parteien schriftlich nicht anders vereinbart wurde.

3.    Preis und Bezahlung

3.1.  Sofern nicht anders angegeben, gelten alle Preise in Pfund Sterling, ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern oder Zollgebühren. Wir stellen Ihnen alle Steuern und Gebühren in Rechnung, die wir nach dem Gesetz berechnen müssen. Sie sind dazu verpflichtet, alle Gebühren oder Zinsen solcher Steuern zu zahlen, die wir infolge einer verspäteten Zahlung solcher Steuern durch Sie zahlen müssen.

3.2.  Der Preis schließt die Übersendung an die in unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Adresse ein.

3.3.  Angebote in anderen Währungen als Pfund Sterling basieren auf dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Angebotserstellung und sofern nicht anders angegeben kann sich die Höhe des Preises nach oben oder unten ändern, wenn am Datum der Rechnungstellung ein anderer Wechselkurs gilt.

3.4.  Die Bezahlung muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum erfolgen. Alle Zahlungen sind ohne Abzüge oder Ausgleiche vorzunehmen.

3.5.  Wird eine Rechnung nicht gemäß der oben genannten Bedingungen oder anderer im Vertrag genannten Bedingungen bezahlt, haben wir das Recht, alle weiteren Arbeiten für den gleichen Auftrag und alle weiteren von Ihnen erteilten Aufträge auszusetzen.

3.6.  Wir behalten uns das Recht vor, für ausstehende Rechnungen Zinsen zu berechnen. Solche Zinsen werden für den ausstehenden Betrag täglich zu 4 Prozent über dem Eckzins von HSBC Bank plc. berechnet.

4.    Lieferung

4.1.  Die Liefertermine für die Übersetzungen oder die Daten für die Ausführung der Dienstleistungen sind Annäherungsdaten. Sofern nicht ausschließlich anderweitig von uns bestätigt, ist Zeit für die Lieferung oder Ausführung nicht von höchster Bedeutung und Verzögerungen geben Ihnen nicht das Recht, eine Lieferung oder Ausführung abzulehnen oder den Vertrag anzustreiten.

4.2.  Wir übernehmen keinerlei Haftung für Konsequenzen, die sich aus einer späteren Lieferung oder Ausführung oder nicht erfolgten Lieferung oder Ausführung ergeben, wenn die Verspätung geringfügig ist oder wenn die Verspätung oder Unterlassung eine Folge einer verspäteten Lieferung oder Ausführung oder unterlassenen Lieferung oder Ausführung von Lieferanten oder Zulieferern, eines Mangels an Arbeitskräften, von höherer Gewalt, Brand, Naturkatastrophen, Streik, feindlichen Angriffen, gesetzlichen Vorschriften oder Eingriffen (mit oder ohne rechtlicher Legitimation) oder anderen Ursachen, die außerhalb unserer Kontrolle oder unerwartet oder außergewöhnlich sind, ist.

4.3.  Die Versendung oder Lieferung an einen Sendedienst (u. a. Post, Fax, E-Mail) zur Warenübersendung stellt im Sinne des Vertrags die Lieferung an Sie dar. Die Risiken in Bezug auf die Übersetzungen gehen mit der Lieferung an Sie über.

5.    Unsere Verantwortung und Verpflichtung

5.1.  Die Dienstleistung wird gemäß den branchenüblichen Standards mit angemessener Kompetenz und Sorgfalt ausgeführt.

5.2.  Bei der Auswahl von Übersetzern, Dolmetschern und anderen an der Erstellung der Übersetzungen und Ausführung der Dienstleistungen Beteiligten lassen wir angemessene Kompetenz und Sorgfalt walten.

5.3.  Es sind keinerlei ausdrückliche oder implizierte Geschäftsbedingungen oder Garantien zur Qualität oder Eignung für die Dienstleistungen oder Übersetzungen gegeben, wenn nicht ausdrücklich in diesem Vertrag erklärt.

5.4.  Wir übernehmen Ihnen gegenüber keinerlei Haftung für eine unschuldige oder nachlässige mündliche oder schriftliche Falschdarstellung durch Aussagen von uns oder in unserem Namen vor Vertragsabschluss, und Sie haben kein Anrecht auf eine Anfechtung des Vertrags aufgrund solcher Falschdarstellungen.

5.5.  Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die Übersetzungen Ihre spezifischen Anforderungen erfüllen und sofern nicht anderweitig vereinbart, übernehmen wir keine Garantie dafür, dass die Nutzung der an Sie gelieferten Übersetzungen unterbrechungsfrei oder fehlerfrei sein wird. Wir übernehmen des Weiteren keine Garantie oder Verantwortung für die Genauigkeit, Fehlerfreiheit, Zuverlässigkeit oder Sonstigem hinsichtlich der Nutzung der Übersetzungen.

5.6.  Sie erkennen an, dass die Originale und Übersetzungen, die von Ihnen und an Sie über das Internet bereitgestellt werden, auch bei einer verschlüsselten Übersendung einem Restrisiko unterliegen und dass wir keinerlei Haftung für den Verlust, die Verfälschung oder das Abfangen der Originale oder Übersetzungen übernehmen.

5.7.  Abgesehen von Todesfall oder Personenverletzungen in Folge unserer Fahrlässigkeit und vorbehaltlich Klausel 5.8. ist unsere Haftung für die Bereitstellung der Dienstleistungen und/oder Übersetzungen wie folgt begrenzt:

5.7.1  Wir übernehmen keinerlei Haftung für den Verlust von Gewinnen, Geschäften, Verträgen, Einkommen, Ihres Rufes oder geschäftlichen Ansehens, erwarteten Einsparungen und allen anderen indirekten oder Folgeverlusten oder -schäden.

5.7.2  Unsere vertragliche Haftung Ihnen gegenüber hinsichtlich der Dienstleistungen und Übersetzungen ist begrenzt auf den von Ihnen an uns zu zahlenden vertraglich vereinbarten Preis, auf den sich solche Anforderungen beziehen.

5.8.  Sie müssen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Übersetzungen über alle Schadensforderungen im Detail informieren, die sich aus den Dienstleistungen und/oder Übersetzungen („Schadensforderung“) ergeben. Uns obliegt keine Haftung Ihnen gegenüber, wenn eine Schadensforderung von Ihnen innerhalb einer angemessenen Zeit nach der Lieferung der Übersetzungen unterbleibt.

6.    Ihre Verantwortung und Verpflichtung

6.1.  Sie garantieren, erklären und versprechen, dass die von Ihnen bereitgestellten Materialien keinerlei obszöne, blasphemische oder verleumderischen Inhalte haben und die geistigen Eigentumsrechte von Dritten nicht (direkt oder indirekt) verletzen.

6.2.  Sofern nicht anders von uns vereinbart, dürfen Sie (und im Sinne dieses Vertrags alle Ihre verbundenen Unternehmen) für ein Jahr nach Vertragsende weder direkt oder indirekt für Ihre eigenen Zwecke oder eine andere Person, Firma oder ein anderes Unternehmen keine Übersetzer oder Dolmetscher von uns abwerben, anstellen oder versuchen abzuwerben, die die im Vertrag beschriebenen Dienstleistungen und/oder die Übersetzungen für Sie in unserem Namen ausgeführt haben („Übersetzer“). Bei einer Verletzung dieser Klausel erklären Sie sich damit einverstanden, uns einen Betrag in der Höhe zu zahlen, die wir diesem Übersetzer in dem Jahr bis zum Datum gezahlt haben, an dem er von Ihnen angestellt oder an dem Sie seine Leistungen als Übersetzer in Anspruch genommen haben.

6.3.  Sie erklären sich damit einverstanden, uns auf Verlangen von der Haftung für alle Verluste, Schäden, Verletzungen, Kosten und Spesen jedweder Natur freizustellen (für die Zwecke dieser Klausel umfasst dies unsere Mitarbeiter, Vertreter und Zulieferer) und weiterhin schadlos zu halten, soweit diese durch oder im Zusammenhang mit Folgendem entstanden sind:

6.3.1  Die Verwendung oder der Besitz unsererseits von Originalen oder Materialien, die Sie uns in Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen übermittelt haben, einschließlich der Verletzung von jeglichen geistigen Eigentumsrechten einer Drittpartei an solchen Originalen oder Materialien.

6.3.2  Die Verarbeitung jeglicher Daten („Verarbeitung“ und „Daten“ mit der Definition in Abschnitt 1(1) des Datenschutzgesetzes von 1998) durch uns für die Erbringung unserer Dienstleistungen wie in Klausel 9 erwartet.

6.3.3  Alle Verletzungen der von Ihnen in Klausel 6 gewährten Garantie.

6.3.4  Alle anderen Verletzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Sie.

6.4.  Wenn wir die Dienstleistung an Ihrem Standort ausführen sollen, erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

6.4.1  Sie weisen Mitarbeiter mit den relevanten Kenntnissen und Erfahrungen die Verantwortung für unsere Aktivitäten zu.

6.4.2  Sie bieten Zugang zum Standort, den Dolmetschsystemen und anderen Anlagen, die wir gegebenenfalls in angemessenem Rahmen benötigen.

6.4.3  Sie bieten uns alle Informationen, die wir für die Ausführung der Dienstleistung benötigen und stellen sicher, dass solche Informationen korrekt und vollständig sind.

6.4.4  Sie stellen sicher, dass alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen an Ihrem Standort vorhanden sind.

6.5.  Wir haben das Recht, Ihnen alle zusätzlich anfallenden Kosten und Spesen in Rechnung zu stellen, die uns infolge von gefährlichen Bedingungen oder Materialien an Ihrem Standort anfallen.

6.6.  Wir sind nicht verpflichtet, die Ausführung der Dienstleistung fortzusetzen, wenn wir nach eigenem Ermessen der Meinung sind, dass dies eine Verletzung der von Ihnen in Klausel 6 gewährten Garantie, eine illegale Handlung oder ein Sicherheitsrisiko darstellt.

7.    Geistiges Eigentum

7.1.  Alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Urheberrecht) an den Originalen und Übersetzungen obliegen Ihnen (oder Ihren Lizenznehmern). Vorsorglich wird angemerkt, dass Sie uns (und unseren Lieferanten) hiermit jedoch eine Lizenz gewähren, die Originale und Übersetzungen für die Dauer des Vertrags und zum Zwecke der Erbringung der Dienstleistung an Sie zu speichern und zu verwenden.

8.    Vertraulichkeit

8.1.  Vorbehaltlich Klausel 8.3 und (von unserer Seite) abgesehen von der Notwendigkeit zur Erbringung der Dienstleistungen durch uns ist keine der Vertragsparteien dazu berechtigt, die vertraulichen Informationen der anderen Partei zu nutzen.

8.2.  Vorbehaltlich Klausel 8.3 ist keine der Vertragsparteien dazu berechtigt, die vertraulichen Informationen der anderen Partei an eine andere Person weiterzugeben.

8.3.  Die Vertragsparteien dürfen die vertraulichen Informationen der anderen Partei in folgenden Fällen weitergeben:

8.3.1  Wenn dies gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben wird, vorausgesetzt, dass die Partei, die zur Weitergabe der vertraulichen Informationen aufgefordert wird, in praktischem und machbarem Umfang:

8.3.1.1.  den Eigentümer einer solchen Aufforderungen unverzüglich informiert; und

8.3.1.2.  mit dem Eigentümer auf eine Weise, in einem Umfang und Zeitrahmen zur Weitergabe oder zu einer solchen Maßnahme handelt, dass der Eigentümer die Gültigkeit einer solchen Aufforderung prüfen kann.

8.3.2  An das Personal, das Personal der Zulieferer oder andere Personen, deren Pflichten eine solche Informationsweitergabe in angemessenem Rahmen erfordert, vorausgesetzt, dass die Partei, die solche Informationen weitergibt, sicherstellt, dass alle Personen, an die solche Informationen weitergegeben werden:

8.3.2.1.  über die Pflichten zur Einhaltung der Vertraulichkeit aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert werden; und

8.3.2.2.  diesen Verpflichtungen nachkommen, als wären sie daran gebunden.

8.4.  Die hier in Klausel 8 beschriebene Verpflichtung zur Einhaltung der Vertraulichkeit bleibt auch nach der wie auch immer verursachten Beendigung des Vertrags weiterhin bestehen.

9.    Datenschutz

9.1.  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie bei der Ausführung der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verpflichtungen stets die relevanten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes von 1998 einhalten.

9.2.  Wir bestätigen, dass wir jegliche Daten nur auf Ihre Anweisung hin bearbeiten, wenn dies im Zuge der Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.

10.  Vertragsende

10.1.  Wenn Sie den Vertrag nachträglich kündigen, im Umfang einschränken oder zum Scheitern bringen (durch eine Unterlassung Ihrerseits oder einer der Parteien, auf die Sie sich verlassen), ist weiterhin der gesamte vertraglich vereinbarte Betrag zahlbar, sofern nicht anders im Voraus festgelegt. Alle an uns bereitgestellten Originale und von uns gemäß dem Vertrag fertiggestellten Übersetzungen werden Ihnen bei der Kündigung des Vertrags ausgehändigt.

10.2.  Wir haben das Recht, den Vertrag durch schriftliche Kündigung an Sie zu beenden, wenn:

10.2.1  Sie den Vertrag erheblich verletzen und, im Falle einer möglichen Überwindung einer solchen Verletzung, Sie diese Verletzung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Kündigung mit Angaben zur Vertragsverletzung und einer Aufforderung zur Gutmachung nicht gutmachen,

10.2.2  Sie einen freiwilligen Vergleich mit Ihren Gläubigern eingehen oder (als Einzelperson oder Firma) zahlungsunfähig werden oder (als Unternehmen) Sie einem Konkursbeschluss unterliegen oder in Liquidation gehen oder ein Hypothekengläubiger den Besitz übernimmt oder ein Empfänger für Ihr Eigentum oder Kapital bestimmt wird oder wenn Sie Ihr Geschäft auflösen oder es drohen aufzulösen oder ein ähnliches oder analoges Ereignis in einer Rechtsprechung eintritt.

10.3.  Alle Vertragskündigungen beeinträchtigen weder Rechte noch Rechtsmittel, die einer Vertragspartei zustehen.

11.  Beilegung von Streitigkeiten

11.1.  Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich einer Übersetzung oder anderen ähnlichen von uns bereitgestellten Dienstleistungen wird ein solcher Streitfall auf Forderung einer Vertragspartei an eine von den Vertragsparteien im Einvernehmen ausgewählte Person übertragen (bei nicht erfolgter Einigung innerhalb von 7 Tagen nach der Benachrichtigung durch eine Vertragspartei) oder aber an eine Person, die nach Beantragung einer der Vertragsparteien durch den derzeitigen Geschäftsführer des Institute of Translation and Interpreting ausgewählt wurde.

11.2.  Eine solche Person wird als Sachverständiger und nicht als Schlichter ernannt und eine Entscheidung dieser Person ist endgültig und bindend.

11.3.  Die Kosten für einen solchen Sachverständigen werden von den Vertragsparteien zu gleichen Anteilen getragen, sofern ein solcher Sachverständigen dies nicht anderweitig fordert.

12.  Verschiedenes

12.1.  Die Vertragsparteien haften der anderen Partei gegenüber nicht für eine Verzögerung bei der Ausführung oder Nichtausführung ihrer vertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit einer Klausel, wenn diese außerhalb ihrer Kontrolle liegen, dazu zählen höhere Gewalt, Gesetze, Krieg, Brand, Flut, Explosion oder Aufstände.

12.2.  Wir können Personen, Firmen oder Unternehmen als Lieferanten für die Ausführung einiger oder aller unserer Pflichten anstellen und wir können einige oder alle unsere vertraglichen Rechte und Pflichten abtreten.

12.3.  Alle Kündigungen oder anderen Kommunikationen in solchen Umständen müssen schriftlich erfolgen und können per Brief, Fax oder E-Mail geliefert oder abgeschickt werden. Alle Kündigungen oder Dokumente gelten als zugestellt: bei Lieferung, zum Zeitpunkt der Lieferung; bei Postversand, 48 Stunden nach dem Versand; bei Fax- oder E-Mail-Übersendung, zum Zeitpunkt des Sendens.

12.4.  Eine Verzichterklärung von uns hinsichtlich eines Vertragsbruchs von Ihnen ist keine Verzichterklärung für nachfolgende Verletzungen der gleichen oder anderer Vertragsbestimmungen.

12.5.  Falls eine der Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht umsetzbar ist oder wird, wird sie vom Rest der allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrennt, sodass sie keine Wirkung mehr hat und ungültig oder nicht umsetzbar ist. Keine anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ungültig, nicht umsetzbar oder anderweitig betroffen.

12.6.  Eine nicht als Vertragspartei genannte Person hat gemäß dem Vertragsrecht von 1999 (Gesetz zu Rechten von Drittparteien) kein Recht zur Durchsetzung von Bestimmungen in diesem Vertrag. Diese Klausel berührt jedoch nicht das Recht oder Rechtsmittel einer Person, die außerhalb dieses Gesetzes bestehen oder verfügbar sind.

12.7.  Der Vertrag (und jedes Verfahren, das eine Partei berechtigt, der anderen Partei als dritte Partei beizutreten) unterliegt in jeder Hinsicht dem englischen Recht und die Vertragsparteien unterwerfen sich hiermit der nicht ausschließlichen Rechtsprechung von England.

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